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   BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 114.81   

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BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 114.81 (https://dejure.org/1983,1089)
BVerwG, Entscheidung vom 18.11.1983 - 7 C 114.81 (https://dejure.org/1983,1089)
BVerwG, Entscheidung vom 18. November 1983 - 7 C 114.81 (https://dejure.org/1983,1089)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ersatzschule - Öffentliche Schulen - Aufnahmebestimmungen - Versetzungsbestimmungen - Außerordentlicher Gastschüler - Gesetzesvorbehalt - Privatschulfreiheit und staatliche Schulaufsicht - Bindung einer anerkannten Ersatzschule an die für die entsprechenden öffentlichen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ersatzschulen (Aufnahme) - Aufnahme nicht versetzter Schüler öffentlicher Schulen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 68, 185
  • MDR 1984, 608
  • NVwZ 1984, 104
  • DÖV 1984, 384
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

    Anerkannte Privatschulen

    Auszug aus BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 114.81
    Für die ähnliche Vorschrift des § 11 Abs. 2 des Hessischen Privatschulgesetzes vom 27. April 1953 (GVBl. I S. 57) hat dies das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 14. November 1969 (BVerfGE 27, 195) bereits ausgesprochen und an dieser Auffassung später festgehalten (BVerfGE 37, 314 [323 f.]).

    Diese Berechtigungen - die "Öffentlichkeitsrechte" - sind nicht schon mit dem herkömmlichen Begriff der Ersatzschule, wie er dem Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG zugrunde liegt, verbunden; deswegen hat eine Ersatzschule nicht, wie die Revision meint, einen grundrechtlichen Anspruch auf staatliche Anerkennung (vgl. BVerfGE 27, 195 [202-206]).

    Dieses Verlangen ist nicht sachwidrig, weil die Ersatzschule, die ihre Schüler nach den für die öffentliche Schule geltenden Prinzipien auswählt, dem Staat, unter dessen Aufsicht sie gemäß Art. 7 Abs. 1 GG steht, eine besondere Gewähr für einen der öffentlichen Schule entsprechenden Ausbildungserfolg sowohl während der einzelnen Ausbildungsabschnitte als auch bei Abschluß der Ausbildung bietet und der Staat deshalb eher auf eine besondere Kontrolle der von diesen Schulen erteilten Berechtigungen verzichten kann (BVerfGE 27, 195 [209]).

    Die Bindung der anerkannten Ersatzschulen an die für entsprechende öffentliche Schulen geltenden Aufnahmebestimmungen bedeutet nicht, daß die Ersatzschulen ohne sachlichen Grund zur Aufgabe ihrer Selbstbestimmung veranlaßt würden (vgl. BVerfGE 27, 195 [209]).

    Sie bezweckt vielmehr, daß diese Privatschulen aufgrund einer gewissermaßen vorverlegten Kontrolle die Gewähr für eine dauernde Gleichmäßigkeit im Leistungsstand und für die Einhaltung der den Berechtigungen zugrunde gelegten Normen bieten (BVerfGE 27, 195 [208]).

  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

    Schulentlassung

    Auszug aus BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 114.81
    Das Berufungsgericht führt zutreffend aus, daß diese Vorschriften den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen (vgl. dazu BVerfGE 58, 257 [268 f.] BVerwGE 56, 155 [157]) und daß die Vorschriften zum Vollzug des Privatschulgesetzes als Rechtsverordnung bei einer den Sinnzusammenhang des Gesetzes beachtenden Auslegung des § 25 des Privatschulgesetzes in der Fassung vom 14. Mai 1968 (GBl.BW S. 223) eine inhaltlich hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung haben (vgl. dazu BVerfGE 58, 257 [277]).

    § 7 Abs. 1 der Versetzungsordnung mit der Ermächtigungsnorm des § 89 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg - SchG - in der Fassung vom 23. März 1976 (GBl.BW S. 410) genügt zwar nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts, da der zwangsweise Schulausschluß aus der Schulart Gymnasium eine für den betroffenen Schüler sehr einschneidende Maßnahme darstellt und deswegen der Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen über die zwangsweise Schulentlassung selbst regeln muß (vgl. BVerfGE 58, 257 [274 f.]).

    Für eine kurze Übergangszeit ist jedoch die Fortgeltung des § 7 Abs. 1 der Versetzungsordnung noch hinzunehmen, um dem Gesetzgeber Gelegenheit zu einer dem Vorbehalt des Gesetzes entsprechenden Regelung zu geben (vgl. BVerfGE 58, 257 [282]; BVerwGE 56, 155 [162]; ferner Beschluß des Senats vom 15. November 1979 - BVerwG 7 B 225.78 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 68]).

  • BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76

    Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m.

    Auszug aus BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 114.81
    Das Berufungsgericht führt zutreffend aus, daß diese Vorschriften den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügen (vgl. dazu BVerfGE 58, 257 [268 f.] BVerwGE 56, 155 [157]) und daß die Vorschriften zum Vollzug des Privatschulgesetzes als Rechtsverordnung bei einer den Sinnzusammenhang des Gesetzes beachtenden Auslegung des § 25 des Privatschulgesetzes in der Fassung vom 14. Mai 1968 (GBl.BW S. 223) eine inhaltlich hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung haben (vgl. dazu BVerfGE 58, 257 [277]).

    Für eine kurze Übergangszeit ist jedoch die Fortgeltung des § 7 Abs. 1 der Versetzungsordnung noch hinzunehmen, um dem Gesetzgeber Gelegenheit zu einer dem Vorbehalt des Gesetzes entsprechenden Regelung zu geben (vgl. BVerfGE 58, 257 [282]; BVerwGE 56, 155 [162]; ferner Beschluß des Senats vom 15. November 1979 - BVerwG 7 B 225.78 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 68]).

  • BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

    Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen

    Auszug aus BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 114.81
    Für die ähnliche Vorschrift des § 11 Abs. 2 des Hessischen Privatschulgesetzes vom 27. April 1953 (GVBl. I S. 57) hat dies das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 14. November 1969 (BVerfGE 27, 195) bereits ausgesprochen und an dieser Auffassung später festgehalten (BVerfGE 37, 314 [323 f.]).
  • BVerwG, 15.11.1979 - 7 B 225.78

    Schulwesen - Gymnasium - Versetzungsordnung

    Auszug aus BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 114.81
    Für eine kurze Übergangszeit ist jedoch die Fortgeltung des § 7 Abs. 1 der Versetzungsordnung noch hinzunehmen, um dem Gesetzgeber Gelegenheit zu einer dem Vorbehalt des Gesetzes entsprechenden Regelung zu geben (vgl. BVerfGE 58, 257 [282]; BVerwGE 56, 155 [162]; ferner Beschluß des Senats vom 15. November 1979 - BVerwG 7 B 225.78 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 68]).
  • BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

    Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von

    Nicht konstitutiv für Ersatzschulen ist das nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts aus einer staatlichen Anerkennung folgende Recht, nach den für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen (sog. Öffentlichkeitsrechte; vgl. Urteil vom 18. November 1983 - BVerwG 7 C 114.81 - BVerwGE 68, 185 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 85 S. 39).

    Während der Landesgesetzgeber bei Normierung der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung über einen Regelungsspielraum verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 a.a.O. S. 204 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. November 1983 a.a.O. S. 188 bzw. 39), ist ihm der durch Art. 7 Abs. 4 GG abschließend normierte Ersatzschulbegriff verfassungsrechtlich bindend vorgegeben (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 1369/90 - BVerfGE 90, 128 ; Avenarius, Schulrecht, 8. Aufl. 2010, S. 298; Jestaedt in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, S. 558).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 S 2188/11

    Anforderungen an die Anerkennung einer Privatschule als Ersatzschule

    (1) Bei der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz handelt es sich nicht um eine Verwaltungsvorschrift, sondern um eine Rechtsverordnung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.05.1981 - XI 3377/78 - und vom 12.06.1986 - 9 S 265/86 - BVerwG, Urteil vom 18.11.1983 - 7 C 114/81 -, BVerwGE 68, 185).

    Dies hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Billigung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.05.1981, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 18.11.1983, a.a.O.).

    Die nur diesen Schulen verliehenen Befugnisse sind keine Berechtigungen, die nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG allen Ersatzschulen zukommen müssen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.11.1969, a.a.O., 201, und vom 11.06.1974 - 1 BvR 82/71 -, BVerfGE 37, 314; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.05.1981, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 18.11.1983, a.a.O., und vom 13.12.2000 - 6 C 5/00 -, BVerwGE 112, 263; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2004 -, Vf. 11-VII-02 -, Juris Rn. 32; OVG LSA, Urteil vom 15.12.2010 - 3 L 426/08 -, Juris Rn. 45; Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 Schulrecht, 4. Aufl. 2006, Rn. 1014 ff.; Avenarius, in: ders., Schulrecht, 8. Aufl. 2010, Rn. 15.653; Kösling, Die private Schule gemäß Art. 7 Abs. 4, 5 GG, 2005, S. 205 ff.; Badura, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 7 Abs. 4 bis 6 Rn. 116 ; Gröschner, in: Dreier , GG, Band I, 2. Aufl. 2004, Art. 7 Rn. 109; Uhle, in: Epping/Hillgruber , BeckOK GG, Art. 7 Rn. 88; Schmitt-Kammler/Thiel, in: Sachs , GG, 6. Aufl. 2011, Art. 7 Rn. 71).

    Erst die Anwendung der staatlichen Versetzungsordnung stellt rechtlich sicher, dass der Leistungsstand der Schüler an Privatschulen für den Schuljahreswechsel demjenigen der Schüler an öffentlichen Schulen entspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2000, a.a.O., und vom 18.11.1983, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.05.1981, a.a.O.).

    (2) Darüber hinaus kann von staatlich anerkannten Ersatzschulen verlangt werden, dass sie die für öffentliche Schulen geltenden Aufnahmebestimmungen beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.1983, a.a.O.; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2004, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.05.1981, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

    Ersatzschule ohne Religionsunterricht

    Insbesondere kann der Gesetzgeber die Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule und die damit verbundene Verleihung der Öffentlichkeitsrechte von der Anpassung der Schule an Anforderungen abhängig machen, die für öffentliche Schulen gelten (vgl. § 10 PSchG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.11.1983 - 7 C 114.81 -, BVerwGE 68, 185; Beschluss vom 12.10.2015 - 6 B 17.15 -, juris Rn. 12; Senatsurteil vom 26.03.2015 - 9 S 516/14 -, VBlBW 2015, 479).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14

    Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule;

    Bei der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz handelt es sich nicht um eine Verwaltungsvorschrift, sondern um eine Rechtsverordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.1983 - 7 C 114.81 -, BVerwGE 68, 185; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.05.1981 - XI 3377/78 - und vom 12.06.1986 - 9 S 265/86 - Gayer, in: Ebert, Schulrecht Baden-Württemberg, 2013, § 5 PSchG Rn. 1).

    Damit nimmt der Schulträger funktional hoheitliche Aufgaben wahr (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.1983 - 7 C 114.81 -, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 08.06.1990 - 9 S 998/90 -, BWVPr 1990, 205, Senatsurteile vom 31.01.1989 - 9 S 961/88 - und vom 24.10.2013 - 9 S 2430/12 -, a.a.O., Rn. 44; Gayer, in: Ebert, a.a.O., § 10 PSchG Rn. 2 f.; Avenarius, in: Avenarius, a.a.O., S. 309 f.; Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 27. Ergänzungslieferung Oktober 2014, § 40 Rn. 440; kritisch zur Beleihung Ogorek, DÖV 2010, 341, 346, m.w.N.).

  • BVerwG, 01.10.2015 - 6 B 15.15

    Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als

    Es liegt im Wesen der Öffentlichkeitsrechte, dass das für die Ersatzschulgenehmigung maßgebende Prinzip der Gleichwertigkeit gegenüber dem Prinzip der Gleichartigkeit weitgehend zurücktreten muss (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 und vom 11. Juni 1974 - 1 BvR 82/71 - BVerfGE 37, 314 ; BVerwG, Urteile vom 18. November 1983 - 7 C 114.81 - BVerwGE 68, 185 und vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 ).

    Unabhängig hiervon ist darauf zu verweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht beide Fragen in Bezug auf die Regelung unter Buchstabe d von Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1 VVPSchG BW bereits bejaht hat (BVerwG, Urteil vom 18. November 1983 - 7 C 114.81 - BVerwGE 68, 185 ).

  • BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 17.15

    Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an

    Es liegt im Wesen der Öffentlichkeitsrechte, dass das für die Ersatzschulgenehmigung maßgebende Prinzip der Gleichwertigkeit gegenüber dem Prinzip der Gleichartigkeit weitgehend zurücktreten muss (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 und vom 11. Juni 1974 - 1 BvR 82/71 - BVerfGE 37, 314 ; BVerwG, Urteile vom 18. November 1983 - 7 C 114.81 - BVerwGE 68, 185 und vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 ).

    Unabhängig hiervon ist darauf zu verweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht beide Fragen in Bezug auf die Regelung unter Buchstabe d von Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1 VVPSchG BW bereits bejaht hat (BVerwG, Urteil vom 18. November 1983 - 7 C 114.81 - BVerwGE 68, 185 ).

  • BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 16.15

    Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an

    Es liegt im Wesen der Öffentlichkeitsrechte, dass das für die Ersatzschulgenehmigung maßgebende Prinzip der Gleichwertigkeit gegenüber dem Prinzip der Gleichartigkeit weitgehend zurücktreten muss (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 und vom 11. Juni 1974 - 1 BvR 82/71 - BVerfGE 37, 314 ; BVerwG, Urteile vom 18. November 1983 - 7 C 114.81 - BVerwGE 68, 185 und vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 ).

    Unabhängig hiervon ist darauf zu verweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht beide Fragen in Bezug auf die Regelung unter Buchstabe d von Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1 VVPSchG BW bereits bejaht hat (BVerwG, Urteil vom 18. November 1983 - 7 C 114.81 - BVerwGE 68, 185 ).

  • BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 18.15

    Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule als Berufskolleg

    Es liegt im Wesen der Öffentlichkeitsrechte, dass das für die Ersatzschulgenehmigung maßgebende Prinzip der Gleichwertigkeit gegenüber dem Prinzip der Gleichartigkeit weitgehend zurücktreten muss (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 und vom 11. Juni 1974 - 1 BvR 82/71 - BVerfGE 37, 314 ; BVerwG, Urteile vom 18. November 1983 - 7 C 114.81 - BVerwGE 68, 185 und vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 ).

    Unabhängig hiervon ist darauf zu verweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht beide Fragen in Bezug auf die Regelung unter Buchstabe d von Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1 VVPSchG BW bereits bejaht hat (BVerwG, Urteil vom 18. November 1983 - 7 C 114.81 - BVerwGE 68, 185 ).

  • BVerwG, 24.06.2016 - 6 B 52.15

    Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen

    Es liegt im Wesen dieser Öffentlichkeitsrechte, dass das für die Ersatzschulgenehmigung maßgebende Prinzip der Gleichwertigkeit gegenüber dem Prinzip der Gleichartigkeit weitgehend zurücktreten muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 und vom 11. Juni 1974 - 1 BvR 82/71 - BVerfGE 37, 314 ; BVerwG, Urteile vom 18. November 1983 - 7 C 114.81 - BVerwGE 68, 185 und vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 ; BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - 6 B 15.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:011015B6B15.15.0] - NVwZ-RR 2016, 182 Rn. 12).
  • VG Sigmaringen, 23.02.2021 - 4 K 4011/19

    Anerkennung; Ersatzschule; Religionsunterricht

    Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn der Regelung des Art. 7 Abs. 2 bis 4 GG kann eine staatliche Verpflichtung entnommen werden, den Ersatzschulen derartige Berechtigungen einzuräumen (BVerwG, Urteil vom 18. November 1983 - 7 C 114.81 -, juris Rn. 11).
  • VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 74/19

    Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden

  • VG Sigmaringen, 16.09.2010 - 4 K 1804/10

    Privatschulfreiheit; Ersatzschule; Genehmigung; Schülerwahl; Schüleraufnahme;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2010 - 3 L 426/08

    Anerkennung von Ersatzschulen

  • VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304

    Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.1987 - 9 S 2304/86

    Behördlicher "Hinweis" als feststellender Verwaltungsakt;

  • BVerwG, 12.02.1986 - 7 B 179.85

    Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Divergenzrüge - Anforderungen an die

  • VG Köln, 29.04.2009 - 10 K 6778/08

    Abnahme schulischer Prüfungen von in kirchlicher Trägerschaft stehender

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